Keine Ausreden mehr

27. Februar 2018
von Philipp Scheffbuch
in
fahrverbot

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden.

Das ist eine erfreuliche Nachricht, weil es nun keine Ausreden mehr gibt und jede Hinhaltetaktik der öffentlichen Verwaltung und der Automobilindustrie in sich zusammenfällt.

Es ist gut, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Die Judikative erkennt, dass die Exekutive versagt, weil sie die Bestimmungen der Legislative nicht ausführt. Im Klartext: die bisherige Beißhemmung der öffentlichen Verwaltung gegen die Automobilindustrie ist nicht zulässig. Die Kommunen müssen agieren und können nicht einfach nur abwarten.

Der bisherige „Feinstaubalarm“ der Stadt Stuttgart war eine Schlacht mit Wattebällchen. Zum Vergleich: im Strafgesetz käme nach einer Einbruchserie auch niemand auf die Idee, einen „Diebstahlalarm“ auszurufen statt die Täter zu überführen. Was spräche eigentlich dagegen, dass Städte wie München oder Stuttgart jetzt Volkswagen verklagen? Denn Volkswagen (und womöglich manch anderer Hersteller) hat jahrelang Autos verkauft, die nicht halten, was sie beim Kauf versprochen haben. Es sind also nicht die Kunden schuld, sondern die Automobilindustrie. Alle falsch deklarierten Fahrzeuge müssten auf Kosten der Hersteller deshalb umgerüstet werden. Wer diesen Kampf mit der Autoindustrie nicht eingeht, macht sich verdächtig, noch immer nicht zubeißen zu wollen.

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